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Der verstorbene Entertainer: Verletzung des Persönlichkeitsrechts und kein...
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich. Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage...
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Falsche personenbezogene Daten – und die Verantwortlichkeit einer...
Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz...
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Im Bikini zufällig neben Promi abgelichtet
Wird zufällig eine Person zusammen mit einem Prominenten fotografiert und in einer Zeitung veröffentlicht, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild...
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Das Kind des Fernsehmoderators
Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage...
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Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des...
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts...
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Bildberichterstattung vom Mieterfest
Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der...
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Verleumdung auf Internetportalen – und der Schutz der Anmelderdaten
Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen...
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Kein Löschungsanspruch gegen das Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt. Der Kläger des hier vom Bundesgberichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist...
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Die eMails im entwendeten Notebook – und ihre journalistische Verwertung
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999...
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Die Kohl-Interviews als Buch
Aus den zwischen Herrn Dr. Kohl und seinem “Gostwriter” Herrn Dr. Schwan bzw. dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträgen lässt sich nicht entnehmen, dass über sämtliche von Herrn Dr. Kohl...
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Private eMails und die Kontrollfunktion der Presse
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der...
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Richter, Staatsanwält. Strafverteidiger – und ihre Persönlichkeitsrechte
Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht...
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Deutliche Worte über ein Unternehmen
§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der...
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Identifizierende Presseberichtserstattung – der Promi-Friseur als Aufhänger
Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem...
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Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren – und die Identifizierbarkeit...
Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten...
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Der Streit um eine veröffentliche eMail
Wie bemisst sich die Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der...
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Das Foto auf dem Eventportal – und die konkludente Einwilligung
Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von...
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Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – und ihre Veröffentlichung
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. ach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die...
View ArticleGrundschüler an den Buch-Pranger – und die Kunstfreiheit der Lehrerin
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in...
View ArticleFortdauernde Rufbeeinträchtigung im Internet
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung...
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